OVG Hamm: Abschiebung nach Italien (Dublin II)

Das OVG Hamm (Urteil vom 19.05.2016, Az. 13 A 516/14.A) hat im Fall eines Asylbewerbers, der aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte, entschieden, dass einer Abschiebung nichts im Weg stünde. Nicht für jeden Asylbewerber sei anzunehmen, dass ihn in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erwarte. Sogenannte systemische Mängel des Asylverfahrens oder der

Karlsruhe kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), dessen wesentliche Erwägungen am vergangenen Freitag veröffentlicht wurden, entschied das oberste deutsche Verfassungsgericht, dass das bisherige Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein­Westfalen mit Kopftuch zu unterrichten sowohl gegen die Glaubensfreiheit, als auch gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße. Damit rückt das Gericht von seiner bisherigen

Dublin III – Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn – Verwaltungsgericht Berlin verhindert Abschiebung

Das Verwaltunsgericht Berlin wies die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, einen Asylbewerber auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Ungarn abzuschieben (Az. VG 23 L 899.14). Die Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, den ein Flüchtling als erstes betreten hat bzw. in dem ein Flüchtling als

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH – Spracherfordernis bei Familienzusammenführung EU-konform?

Eine aus Nigeria stammende Frau möchte zu Ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Laut AufenthG wird für den Ehegattennachzug u.a. der Nachweis verlangt, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. Normalerweise legt der im Ausland lebende Ehegatte hierfür ein Zeugnis bei der Deutschen Botschaft in seinem Land vor. Im vorliegenden Fall aber ist

Mehr Geld für syrische Flüchtlinge vom Land Niedersachsen – Krankheits- und Pflegekosten für bis zum 31.10. Eingereiste

Das Innenministerium des Landes Niedersachsen stellt gemäß eines Runderlasses vom 12.11.2014 mehr Geldmittel für Krankheits- und Pflegekosten für syrische Flüchtlinge für das kommende Jahr zur Verfügung. Damit wird der Personenkreis, der von dieser Regelung profitierenden Personen, auf Flüchtlinge ausgeweitet, die bis zum 31.10.2014 in Deutschland eingereist sind. Personen, die sich im Rahmen von Verpflichtungserklärungen zur