Dublin III – Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn – Verwaltungsgericht Berlin verhindert Abschiebung

Das Verwaltunsgericht Berlin wies die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, einen Asylbewerber auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Ungarn abzuschieben (Az. VG 23 L 899.14).

Die Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, den ein Flüchtling als erstes betreten hat bzw. in dem ein Flüchtling als erstes einen Asylantrag gestellt hat. Ein Mitgliedsstaat ist auch dann zuständig, wenn der Flüchtling wegen Einreise ohne Visum von den dortigen Behörden aufgegriffen wurde und Fingeabdrücke abgeben musste, wie es in Ungarn aktuell sehr oft bei Flüchtlingen aus Syrien der Fall ist. Stellt ein solcher Flüchtling einen Asylantrag hiernach in einem anderen Mitgliedsstaat, z.B. in Deutschland, überprüft dieser zunächst seine Zuständigkeit. Ergibt diese Prüfung das oben gesagte, dann wird der Flüchtling in dieses Land abgeschoben, es sei denn es liegen z.B. erhebliche Bedenken vor, weil das Asylverfahren in dem eigentlich zuständigen Staat an systemischen Mängeln leidet.

Im Falle von Ungarn erkannte dieses Mal das Verwaltungsgericht Berlin, dass Flüchtlingen dort, vor allem Flüchtlinge, die auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung dorthin abgeschoben wurden, kein faires Asylverfahren gewährt wird. Nach Ansicht des VG werden solche Flüchtlinge u.a. grundsätzlich erstmal in Asylhaft, welche bis zu sechs Monaten andauern kann, genommen. Dies verstoße gegen Art. 6 der EU-Grundrechtscharta, welcher das Recht auf Freiheit schützt. Diese Ansicht stützt sich auf aktuelle Berichte des UNHCR, von ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist bisher leider noch anderer Auffassung, und dies auch entgegen der Ansicht einer Reihe von anderen deutschen Verwaltungsgerichten.