Karlsruhe kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), dessen wesentliche Erwägungen am vergangenen Freitag veröffentlicht wurden, entschied das oberste deutsche Verfassungsgericht, dass das bisherige Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein­Westfalen mit Kopftuch zu unterrichten sowohl gegen die Glaubensfreiheit, als auch gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße.

Damit rückt das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 ab, mit der es bundesweit die Einführung von gesetzlichen Kopftuchverboten ermöglichte. Zwar wurde aktuell in zwei Einzelfällen in NRW entschieden, doch hat die Entscheidung bundesweit grundsätzliche Bedeutung.

Die Richter stellten fest, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach das Kopftuchverbot vor allem mit einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens gerechtfertigt wurde, so nicht ausreiche. Um das Kopftuch für Lehrerinnen zu verbieten, müsse eine konkrete Gefährdung vorliegen.

Außerdem ist die offenkundige Bevorzugung von christlichen und jüdischen Kleidungsstücken und Symbolen nichtig, da hierdurch Muslime ungerechtfertigt ungleich behandelt würden.

Zwar wird mit dieser Entscheidung zukünftig die Frage von Kopftuchverboten nicht abschließend zugunsten von Muslimas beendet, und ihnen nun der Weg in die Klassenräume ohne weitere Hürden ermöglicht, dennoch stecken in den wesentlichen Erwägungen des Urteils viel Genugtuung für Muslime. Die Länderregierungen haben nun die Möglichkeit entweder das Kopftuchverbot komplett abzuschaffen, oder dieses zu verfeinern und gleichfalls Symbole anderer Religionen zu verbieten.