Solidarität mit Rechtsanwältin Beate Bahner

Als Mensch und Rechtsanwalt erkläre ich mich solidarisch mit Frau Rechtsanwältin Beate Bahner.

Ich appelliere

  1. an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen Frau Bahner wegen des Verdachts des Aufrufs zu einer Straftat umgehend einzustellen und
  2. an die Bundesrechtsanwaltskammer und an die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, soweit noch nicht geschehen, sich schützend hinter ihr Mitglied zu stellen und ihm jedwede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Frau Bahner ist offensichtlich Opfer einer medialen Kampagne und staatlicher Willkür, lediglich weil sie als Rechtsanwältin mit Mitteln des Rechtsstaates sowie des zivilen Ungehorsams ihre Rechte einfordern wollte.

Ihr Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht ist ein legitimes Mittel, sich gegen massive Grundrechtseinschränkungen zu wehren. Ob Sie mit ihrem Antrag inhaltlich recht hat, oder nicht, ist hiervon völlig unabhängig. Und hierbei muss gesagt werden, dass trotz ihrer in weiten Teilen nachvollziehbaren Argumentation, insbesondere, dass das Infektionsschutzgesetz nicht dazu dienen darf gesunde Bürger faktisch wegzusperren und ihnen zu verbieten im Sterben liegende Angehörige zu begleiten, oder fundamentale Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit bis auf Weiteres völlig zu verwehren, ohne eine Aussicht auf eine Wiederbelegung dieser Grundrechte, hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich mit den Anträgen auseinandergesetzt. Ihre Eilanträge wurden aus formellen Gründen abgelehnt, der gesamte Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen. Frau Bahner wurde u. a. auf den regulären Rechtsweg verwiesen. Selbstverständlich muss man als Jurist darüber diskutieren dürfen, ob diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Richtigkeit hat. Selbstverständlich muss man nicht nur als Jurist oder Virologe, sondern als mündiger Bürger, auch öffentlich darüber diskutieren dürfen, ob die bundesweiten Maßnahmen zum Coronavirus in ihrer Art und Intensität gerechtfertigt sind. Und selbstverständlich darf niemand von staatlicher Seite oder vonseiten der Medien wegen seiner Meinung und der öffentlichen Äußerung dieser Meinung diskreditiert oder verleumdet werden. Die Meinungsfreiheit, ein weiteres fundamentales Grundrecht des Grundgesetzes, ist weder in Teilen noch in ihrer Gänze durch die aktuellen Corona-Maßnahmen eingeschränkt oder aufgehoben.

Insofern mutet es sehr befremdlich an, wenn in diesem Rahmen eine Rechtsanwältin verdächtigt wird wegen eines Aufrufs zu einer Demonstration, bei dem sie auch explizit geäußert hat, dass Veranstalter einer solchen Demonstration diese vorher bei den zuständigen Behörden ihrer Kommune anzeigen sollen, verdächtigt wird, zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Zu einer öffentlichen Versammlung aufzurufen darf auch in Zeiten von Corona niemals als eine Straftat eingeordnet werden. Eine solche Bewertung kommt staatlicher Willkür gleich.

Es mutet weiter sehr befremdlich an, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Fall von Rechtsanwältin Bahner offensichtlich darauf hingewirkt haben ihre Internetseite zumindest zeitweise abzuschalten. Ein solcher Eingriff, auch in ihren Geschäftsbetrieb, ist auch im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts des Aufrufs zu einer Straftat, nicht gerechtfertigt.

Auf medialer Ebene ist es in keinster Weise hinnehmbar, dass Frau Bahner verächtlich u. a. als „Coronoia“-Anwältin bezeichnet wird. Hier wird eine Konnotation mit Paranoia hergestellt, und Frau Bahner somit als verrückt dargestellt, lediglich weil sie mit rechtlich legitimen Mitteln für ihre Rechte und ihre Freiheit einsteht.

Dieser Umgang der Medien mit einer Person, die nicht mainstreamkonform agiert, passt leider ins Bild. Seit Jahren, gar seit Jahrzehnten, müssen Menschen unterschiedlichster Couleur immer wieder erleben, wie ihre Personund ihr Ansehen medial auseinandergerissen werden, lediglich, weil sie Meinungen fernab des Mainstreams vertreten. Ich verteidige hiermit nicht diese Meinungen. Aber ein Staat und eine Gesellschaft, welche sich Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit ganz oben auf die Fahne geschrieben haben, müssen diese Rechte nicht nur auf dem Papier und nicht nur juristisch gewähren. Der Staat muss auch im Rahmen seiner Medienkontrolle darauf achten, dass eben diese Medien nicht Personen und deren Ansehen und Ehre faktisch öffentlich zerstören, weil die Meinung dieser Personen ihnen nicht genehm bzw. nicht mainstreamkonform ist. Und sie sollen sich hierbei nicht auf ihre Meinungs- bzw. Pressefreiheit berufen dürfen. Dieses Vorgehen, dass immer wieder im gleichen Schema zu beobachten ist, kommt einer faktischen Aushebelung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit des Individuums gleich. Das grundgesetzlich garantierte Grundrecht nach Artikel 5 verkommt zu einer Farce, wenn das Individuum zwar keine staatlichen Repressalien bei Vertretung nicht genehmer Meinungen fürchten muss, letztlich aber die mediale Ausschlachtung seiner Person, seiner Ehre und seines Ansehens deutlich gravierender sind, als es staatliche Repressalien jemals hätten sein können.

Im Fall von Beate Bahner ist leider zu sehen, wie sowohl der Staat als auch die Medien faktisch im Einklang diese Person, ihr Ansehen und ihre Ehre demontiert haben. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein mündiger Bürger dieses Landes sollte diese Causa oder ähnliche Vorfälle, wie z.B. die Abschaltung der Internetseite des Arztes Dr. Wolfgang Wodarg, als Einzelfälle hinnehmen, und darüber hinwegsehen. Am Anfang sind es immer „nur“ Einzelfälle.

Ich habe an dieser Stelle nicht vor, das Virus zu verharmlosen. Ich beabsichtige mit meiner Erklärung auch nicht, die Richtig- und Wichtigkeit der veranlassten Maßnahmen anzuprangern oder anzuzweifeln. Die Auseinandersetzung in einem solchen Kontext kann vielleicht bei Gelegenheit in einem gesonderten Text geschehen. An dieser Stelle geht es nur darum, einen Menschen, welcher mit legitimen und erlaubten Mitteln Widerstand im Rahmen des Gesetzes geleistet hat, in Schutz zu nehmen und sich mit ihm solidarisch zu erklären.

Ja, ich habe die Texte von Frau Bahner vom Ostersonntag auf ihrer Homepage gesehen und gelesen. Ich hätte ihr hiervon abgeraten. Aber unter „normalen“ Umständen wären diese Texte als Satire hingenommen worden, und niemand hätte sich hieran gestört. Aber in Zeiten von Corona sollen derartige Texte zumindest in Teilen dafür herhalten aus Laiensicht bei Frau Bahner eine psychische Erkrankung zu diagnostizieren und ihre Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, ebenfalls aus Laiensicht, zu rechtfertigen. Das möchte ich so nicht hinnehmen. Für mich ist klar, dass weder die Texte, noch die von ihr in der Sprachnachricht vom Ostermontag genannten Umstände ihrer Zwangseinweisung, noch die Art ihrer Darstellung, auch nur ansatzweise für eine solche Einweisung ausreichen. Ja, sie stand offenbar unter einer enormen Drucksituation, und war außergewöhnlichem Stress ausgesetzt. Das dürfte sowohl der unausgewogenen Medienberichtersattung über sie, als auch den vielen E-Mails und Telefonanrufen, daruner sicher auch Drohungen und schwere Beileidigungen, als auch den strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie geschuldet sein. Alles auf Einmal dürfte selbst das stabliste und ruhigste Gemüt herausfordern. Frau Bahner ist aber keinesfalls unterbringungsbefürftig im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG des Landes Baden-Württemberg. Dort heißt es:

(3) Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung nach § 1 Nummer 1 sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Ich kenne Frau Bahner weder persönlich, noch kannte ich sie vor den Geschehnissen. Das erste Mal las ich Anfang April von ihr, und las dann zunächst eine ihrer Pressemitteilungen. Aufgrund der mir vorliegenden und öffentlich zugänglichen Informationen, ist nicht nur klar, dass es sich bei Frau Bahner um eine renommierte Fachanwältin und Expertin im Medizin- und Gesundheitsrecht handelt, ich gehe auch davon aus, dass Frau Bahner bei voller geistiger Gesundheit war und es auch immer noch ist, und weder für sich noch für Rechtsgüter anderer eine erhebliche Gefahr darstellt.

Ihr Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht ist in Teilen emotional verfasst, richtig. Das ist aber kein Hinweis auf eine etwaige psychische Störung, sondern offenkundig den aktuellen Umständen und ihren damit verbundenen Sorgen geschuldet. Eine etwaige Verwirrung reicht mitnichten aus einen mündigen Bürger zwangseinzuweisen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Nicht nur Juristen, auch Fachärzte, müssen einem solchen Vorgehen von Anfang an Einhalt gebieten.

Ich hoffe, dass Frau Bahner entweder bereits aus der Psychiatrie entlassen wurde, oder umgehend entlassen wird. Ich hoffe zudem, dass die staatsanwaltlichen und polizeilichen Ermittlungen gegen sie umgehend eingestellt werden. Ich hoffe weiter, dass sie, nach einem Urlaub, den sie offenbar bereits seit längerer Zeit nicht nehmen konnte (so schreibt sie es selbst in ihrem Eilantrag), als aktive Rechtsanwältin und mündige Bürgerin dieses Landes wieder in ihren Alltag zurückkehrt. Zudem hoffe ich, dass diese Causa eine Warnung an alle Bürger dieses Landes ist. Wir sollten wachsam sein, und sowohl dem Staat als auch den Medien deutlich Grenzen aufzeigen und uns immer lautstark wehren, wenn Unrecht gegen einen Einzelnen oder gegen eine Gruppe begangen wird.

Update: Die Homepage von Frau Bahner gibt am Vormittag des 15.04.2020 bekannt, dass Frau Bahner bereits am Abend des 14.04.2020 aus der Psychiatrie entlassen wurde.