Solidarität mit Rechtsanwältin Beate Bahner
Als Mensch und Rechtsanwalt erkläre ich mich solidarisch mit Frau Rechtsanwältin Beate Bahner. Ich appelliere an die zuständigen...
OVG Hamm: Abschiebung nach Italien (Dublin II)
Das OVG Hamm (Urteil vom 19.05.2016, Az. 13 A 516/14.A) hat im Fall eines Asylbewerbers, der aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien...
Karlsruhe kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), dessen wesentliche Erwägungen am vergangenen...
Dublin III – Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn – Verwaltungsgericht Berlin verhindert Abschiebung
Das Verwaltunsgericht Berlin wies die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, einen Asylbewerber auf Grundlage der...
VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH – Spracherfordernis bei Familienzusammenführung EU-konform?
Eine aus Nigeria stammende Frau möchte zu Ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Laut AufenthG wird für den Ehegattennachzug u.a. der Nachweis...
Mehr Geld für syrische Flüchtlinge vom Land Niedersachsen – Krankheits- und Pflegekosten für bis zum 31.10. Eingereiste
Das Innenministerium des Landes Niedersachsen stellt gemäß eines Runderlasses vom 12.11.2014 mehr Geldmittel für Krankheits- und Pflegekosten für...